Die Bauherreneigenschaft als „Verantwortlicher“ im haftungsrechtlichen Sinne

Bauherr, Entwurfsverfasser und Bauunternehmer werden oft durcheinander gebracht. Dies nicht zuletzt deswegen, weil es gerade bei größeren Vorhaben vorkommen kann, dass zwischen Bauherr und Bauunternehmer Personenidentität besteht. Nach der gesetzlichen Definition ist Bauherr, wer auf seine Verantwortung eine bauliche Anlage vorbereitet oder ausführt oder vorbereiten oder ausführen lässt. Im Rahmen eines Einfamilienhauses ist also Bauherr regelmäßig die Person, die den Bau des Hauses in Auftrag gibt und zwar auch dann, wenn mit der Erstellung des Hauses ein Generalunternehmer beauftragt wird.

Welche Stellung man im Bauverfahren einnimmt, ist im bauaufsichtlichen Verfahren von zentraler Bedeutung. Denn der Bauherr ist nach außen und vor allem gegenüber der Baubehörde für jegliches Handeln während der Bauausführung verantwortlich. Verletzt der Bauherr zum Beispiel seine Unterrichtungs- und Anzeigepflichten gegenüber der Baubehörde, kann er von dieser zur Rechenschaft gezogen werden. Haftungsrechtlich kann der Bauherr zur Verantwortung gezogen werden, wenn während der Bauausführung aufgrund mangelnder Sicherung der Baustelle ein Unfall passiert oder wegen einer Schlechtleistung des Bauunternehmers Rechtsgüter der Allgemeinheit oder eines Nachbarn verletzt werden. Diese Folgen treffen den privaten Bauherren häufig auch deswegen so hart, weil ihm als Laie die gesetzlichen Vorschriften im bauaufsichtlichen Verfahren nicht bekannt sind. Er muss sich also darauf verlassen können, dass der beauftragte Bauunternehmer den gesetzlichen Anzeigen- und Unterrichtungspflichten ordnungsgemäß nachkommt und dass der Bauunternehmer die Baustelle gemäß den gesetzlichen Anforderungen hinreichend sichert.

Um das Risiko einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme zu minimieren, muss der Bauherr unbedingt darauf achten, dass zumindest die Verantwortungsbereiche im Innenverhältnis und damit die Frage, wer den Schaden im Innenverhältnis zu tragen hat, konkret geregelt sind.

Ein einfaches und klassisches Beispiel für eine solche vertragliche Regelung ist die Übernahmeverpflichtung des Bauunternehmers zur ordnungsgemäßen Baustellensicherung. Ist eine solche Regelung im Vertrag enthalten, bleibt der Bauherr zwar nach außen hin bei einem Unfall aufgrund unzureichender Baustellensicherung haftbar. Er kann aber im Innenverhältnis den ihm entstandenen Schaden gegenüber dem Bauunternehmer geltend machen.

Quelle:  Dr. Bauer & Partner November 2007