WEG - Reform 2007 – Führen die neuen Beschlusskompetenzen wirklich zu einer Erleichterung der Willensbildung innerhalb der WEG - Gemeinschaft?

Im Anschluss an die sogenannte „Zitterbeschluss“ - Entscheidung des BGH zur Nichtigkeit gesetzes- oder vereinbarungsändernder Beschlüsse, war es Anliegen des Gesetzgebers die Willensbildung der WEG – Gemeinschaft in Teilbereiche wieder zu erleichtern.

So waren nach altem WEG - Recht Mehrheitsbeschlüsse zur Änderung der Kostenverteilung und zu Hausgeld- und Verzugsregelungen gemäß der „Zitterbeschluss“ – Entscheidung nichtig.

Nach dem neuen WEG – Recht sollen diese Fragen wieder durch einen Mehrheitsbeschluss der WEG – Gemeinschaft geregelt werden können.

Aber aufgepasst: Mehrheitsbeschlüsse sind nur dort möglich, wo dies der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt hat. Die wirksame Begründung eines Sondernutzungsrechtes ist damit nach wie vor nur durch Vereinbarung oder durch Einstimmigkeitsbeschluss möglich. Ferner genügt nicht überall ein einfacher Mehrheitsbeschluss. Änderungen der Kostenverteilung bei Instandsetzung, Modernisierung und baulicher Veränderung können zum Beispiel nur mit qualifizierter Mehrheit herbeigeführt werden. Gleiches gilt für Modernisierungen gemäß § 559 Abs. 1 BGB oder Maßnahmen zur Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik.

Quelle:  Dr. Bauer & Partner Juli 2007