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Schutz des Bauherren vor der Insolvenz des Bauunternehmers: Die Vertragserfüllungsbürgschaft

Anders als die Werklohnsicherheit, hat die Vertragserfüllungsbürgschaft, welche die Ansprüche des Bauherren auf vertragsgemäße Ausführung der Leistung des Auftragnehmers sichert, noch keine gesetzliche Grundlage gefunden. Dies hat vor allem dazu geführt, dass Vertragserfüllungsbürgschaften bei nicht gewerblich tätigen Bauherren in den maßgeblichen Verträgen zwischen Bauherren und Bauunternehmer schlicht nicht vorkommen. So kommt es immer wieder vor, dass der Traum vom Eigenheim sich schnell in einen Alptraum wendet, wenn der Bauunternehmer insolvent wird.

Dabei könnte sich der Bauherr durch die Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft vor dem Insolvenzrisiko des Bauunternehmers weitgehend absichern.

Aber aufgepasst: Eine Vertragserfüllungsbürgschaft ist ein komplexes rechtliches Konstrukt. Dieses Konstrukt wir in der juristischen Fachsprache oft „bürgschaftsrechtliches Dreieck“ genannt. Es besteht aus der Sicherungsabrede zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, dem Bürgschaftsvertrag zwischen Bürgen und dem Bürgschaftsgläubiger und dem Innenverhältnis zwischen dem Bürgen und dem Hauptschuldner. Wer sich also wirksam absichern möchte, sollte sich rechtlich beraten lassen. Denn fast nirgendwo gibt es so viele Tücken, wie bei der baurechtlichen Vertragserfüllungsbürgschaft.


Quelle:  Dr. Bauer & Partner Juni 2007

 

 

 

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